Portal zum Thema Tätigkeitsschwerpunkte

Arbeitsrecht in Zwickauer Land | Arzthaftungsrecht in Zwickauer Land | Auslaenderrecht in Zwickauer Land | Bank-Kapitalmarktrecht in Zwickauer Land | Bau-Architektenrecht in Zwickauer Land | Behindertenrecht in Zwickauer Land | Betreuungsrecht in Zwickauer Land | Bußgeldsachen in Zwickauer Land | Erbrecht in Zwickauer Land | Familienrecht in Zwickauer Land | Forderungsbeitreibungsrecht in Zwickauer Land | Gewerblicher Rechtschutz in Zwickauer Land | Handels-Gesellschaftsrecht in Zwickauer Land | Informationstechnologierecht in Zwickauer Land | Inkassorecht in Zwickauer Land | Insolvenzrecht in Zwickauer Land | Jugendstrafrecht in Zwickauer Land | Kapitalanlagenrecht in Zwickauer Land | Kaufvertragsrecht in Zwickauer Land | Kraftfahrzeugrecht in Zwickauer Land | Kündigungsschutzrecht in Zwickauer Land | Markenrecht in Zwickauer Land | Medizinrecht in Zwickauer Land | Miet-Wohnungseigentumsrecht in Zwickauer Land | Ordnungswidrigkeitenrecht in Zwickauer Land | Reiserecht in Zwickauer Land | Rentenrecht in Zwickauer Land | Schadensersatzrecht in Zwickauer Land | Scheidungsrecht in Zwickauer Land | Sozialrecht in Zwickauer Land | Sportrecht in Zwickauer Land | Steuerrecht in Zwickauer Land | Strassenverkehrsrecht in Zwickauer Land | Transport-Speditionsrecht in Zwickauer Land | Umweltrecht in Zwickauer Land | Unterhaltsrecht in Zwickauer Land | Urheber-Medienrecht in Zwickauer Land | Verkehrsrecht in Zwickauer Land | Versicherungsrecht in Zwickauer Land | Vertragsrecht in Zwickauer Land | Verwaltungsrecht in Zwickauer Land | Wirtschaftsrecht in Zwickauer Land | Zivilrecht in Zwickauer Land |

 

Bußgeldsachen in Zwickauer Land

Unter Bußgeldsachen versteht man u.a. Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und Bußgeldverfahren nach dem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid oder bei Nichtzahlung eines Bußgeldbescheides.

Gesetzesgrundlagen für Bußgeldsachen

Die gesetzlichen Grundlagen für Bußgeldsachen sind im Gesetz für Ordnungswidrigkeiten (OWiG), im Straßenverkehrsgesetz (StVG), in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) festgehalten. Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Verwaltungsbehörde richtet. Die Entscheidung wird durch den zuständigen Richter getroffen.

Das Bußgeldverfahren

Eingeleitet wird das Bußgeldverfahren durch die Feststellung eines Verkehrsverstoßes. Diese erfolgt in der Regel durch Polizei oder Ordnungsamt. Durch die Übersendung des Anhörungsbogens folgt daraufhin die Anhörung zum Tatvorwurf. Wenn dieser Anhörungsbogen mit den erforderlichen Angaben der Bußgeldbehörde vorliegt und die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird ein Bußgeldbescheid erlassen und dem Betroffenen zugestellt. Die Höhe des verhängten Bußgeldes richtet sich nach dem Umfang der Ordnungswidrigkeit und ist im sogenannten Bußgeldkatalog geregelt. Gegen den erlassenen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich erfolgen. Ist der Einspruch zulässig, prüft die Verwaltungsbehörde, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Bei Aufrechterhaltung des Bescheides wird die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sie dem Amtsgericht zur Entscheidung vorlegt.

 

Text erstellt und veröffentlicht von der Werbeagentur Büdingen am 18.05.2010

Eventuell gleichlautende Textpassagen sind rein zufällig und nicht gewollt.