Portal zum Thema Tätigkeitsschwerpunkte

Arbeitsrecht in Teltow-Fläming | Arzthaftungsrecht in Teltow-Fläming | Auslaenderrecht in Teltow-Fläming | Bank-Kapitalmarktrecht in Teltow-Fläming | Bau-Architektenrecht in Teltow-Fläming | Behindertenrecht in Teltow-Fläming | Betreuungsrecht in Teltow-Fläming | Bußgeldsachen in Teltow-Fläming | Erbrecht in Teltow-Fläming | Familienrecht in Teltow-Fläming | Forderungsbeitreibungsrecht in Teltow-Fläming | Gewerblicher Rechtschutz in Teltow-Fläming | Handels-Gesellschaftsrecht in Teltow-Fläming | Informationstechnologierecht in Teltow-Fläming | Inkassorecht in Teltow-Fläming | Insolvenzrecht in Teltow-Fläming | Jugendstrafrecht in Teltow-Fläming | Kapitalanlagenrecht in Teltow-Fläming | Kaufvertragsrecht in Teltow-Fläming | Kraftfahrzeugrecht in Teltow-Fläming | Kündigungsschutzrecht in Teltow-Fläming | Markenrecht in Teltow-Fläming | Medizinrecht in Teltow-Fläming | Miet-Wohnungseigentumsrecht in Teltow-Fläming | Ordnungswidrigkeitenrecht in Teltow-Fläming | Reiserecht in Teltow-Fläming | Rentenrecht in Teltow-Fläming | Schadensersatzrecht in Teltow-Fläming | Scheidungsrecht in Teltow-Fläming | Sozialrecht in Teltow-Fläming | Sportrecht in Teltow-Fläming | Steuerrecht in Teltow-Fläming | Strassenverkehrsrecht in Teltow-Fläming | Transport-Speditionsrecht in Teltow-Fläming | Umweltrecht in Teltow-Fläming | Unterhaltsrecht in Teltow-Fläming | Urheber-Medienrecht in Teltow-Fläming | Verkehrsrecht in Teltow-Fläming | Versicherungsrecht in Teltow-Fläming | Vertragsrecht in Teltow-Fläming | Verwaltungsrecht in Teltow-Fläming | Wirtschaftsrecht in Teltow-Fläming | Zivilrecht in Teltow-Fläming |

 

Bußgeldsachen in Teltow-Fläming

Unter Bußgeldsachen versteht man u.a. Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und Bußgeldverfahren nach dem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid oder bei Nichtzahlung eines Bußgeldbescheides.

Gesetzesgrundlagen für Bußgeldsachen

Die gesetzlichen Grundlagen für Bußgeldsachen sind im Gesetz für Ordnungswidrigkeiten (OWiG), im Straßenverkehrsgesetz (StVG), in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) festgehalten. Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Verwaltungsbehörde richtet. Die Entscheidung wird durch den zuständigen Richter getroffen.

Das Bußgeldverfahren

Eingeleitet wird das Bußgeldverfahren durch die Feststellung eines Verkehrsverstoßes. Diese erfolgt in der Regel durch Polizei oder Ordnungsamt. Durch die Übersendung des Anhörungsbogens folgt daraufhin die Anhörung zum Tatvorwurf. Wenn dieser Anhörungsbogen mit den erforderlichen Angaben der Bußgeldbehörde vorliegt und die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird ein Bußgeldbescheid erlassen und dem Betroffenen zugestellt. Die Höhe des verhängten Bußgeldes richtet sich nach dem Umfang der Ordnungswidrigkeit und ist im sogenannten Bußgeldkatalog geregelt. Gegen den erlassenen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich erfolgen. Ist der Einspruch zulässig, prüft die Verwaltungsbehörde, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Bei Aufrechterhaltung des Bescheides wird die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sie dem Amtsgericht zur Entscheidung vorlegt.

 

Text erstellt und veröffentlicht von der Werbeagentur Büdingen am 18.05.2010

Eventuell gleichlautende Textpassagen sind rein zufällig und nicht gewollt.